WKÖ-Präsident unterstützt Empfehlungen des Staatsschuldenausschusses in Richtung Budgetsanierung - neue Steuern schaden Wachstum.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl begrüßt die im Rahmen der Jahrespressekonferenz des Staatsschuldenausschusses präsentierten Empfehlungen zur Budgetsanierung. "Staatsschuldenausschussvorsitzender Bernhard Felderer hat Recht, wenn er auf eine nachhaltige Senkung der Ausgabendynamik und eine wachstumsfördernde und nachhaltige Konsolidierungspolitik pocht."
Dringend notwendige Reformen
Zwar sei von allen Seiten eine Kraftanstrengung erforderlich, um das Defizit zurückzuführen, die Politik dürfe es sich aber nicht zu leicht machen. "An der Steuerschraube zu drehen ist einfach, bremst aber die ohnehin schwache Konjunkturentwicklung weiter ab, zumal es nach wie vor enormes Einsparungspotenzial in der Verwaltung gibt." Alle Ebenen seien aufgefordert, einen Beitrag zu leisten, verweist Leitl auf dringend notwendige Reformen bis hin zu einer effizienten Kompetenzverteilung.
Um genügend Spielraum für zukunftsgerichtete Ausgaben zu wahren, müsse die steigende Zinsbelastung für die Staatsschulden rasch zurückgeführt werden. "Es ist schlichtweg alarmierend, dass wir für Zinszahlungen bereits mehr Geld ausgeben als für den gesamten Pflichtschul- und AHS-Bereich", so Leitl. "Die Finanzmärkte beobachten genau, was in Österreich passiert. Wenn wir die ausgabenseitige Budgetsanierung nur halbherzig angehen, haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem und laufen Gefahr, unsere gute Bonität aufs Spiel zu setzen."
Investitionen anzukurbeln
Besorgt zeigt sich Leitl auch angesichts der zuletzt kräftig nach unten revidierten Prognose der Ausrüstungsinvestitionen auf minus 6 % im Jahr 2010. Zudem laufe Österreich, das bisher im EU-Vergleich ein überdurchschnittlich hohes BIP-Wachstum verzeichnet hatte, plötzlich den EU-Partnerländern hinterher. Rasches Gegensteuern sei angesagt, so Leitl, der abschließend betont: "Investitionen anzukurbeln heißt nicht, den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten. Konzepte für Maßnahmen, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen und das Budget schonen, liegen vor. Jetzt muss es ans Umsetzen gehen."
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