EU-Klimastrategie bis 2050 muss sich an der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit orientieren
„Der heute im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments beschlossene Initiativbericht über einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 vernachlässigt die dringende Notwendigkeit, umweltpolitische Ziele mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden,“ warnt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftkammer Österreich (WKÖ).
„Die europäische Wirtschaft leistet bereits heute einen entscheidenden Beitrag zu Klimaschutz und Ressourceneffizienz durch Investitionen in innovative Technologien und Prozesse zur CO2-Reduktion, Energieeffizienz sowie Maßnahmen zur Ressourcenschonung. Den Wirtschaftsstandort Europa zu schwächen, ist nicht der richtige Weg, um die Emissionen einzudämmen, diese würden dadurch nur in andere Wirtschaftsräume verlagert würden.“
Roadmap bedarf einer grundlegenden Überarbeitung
Die im Bericht geforderte Abschöpfung von Zertifikaten würde das Vertrauen der Wirtschaft in die Rechtssicherheit langfristig ausgelegter Rahmenbedingungen enttäuschen und die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Betriebe in Europa durch einseitig erhöhte Zertifikatspreise ernsthaft gefährden, meint Schwarzer.
Der Initiativbericht setzt den verstärkten Einsatz von Atomenergie und die Nutzung der CCS-Technologie (also die CO2-Abscheidung und Speicherung) als Mittel zur Erreichung forcierter Klimaschutzziele voraus. „Nach den Ereignissen von Fukushima, der Absage einiger Länder an die Nuklearenergie und der schleppenden und restriktiven Umsetzung der CCS-Richtlinie in den Mitgliedstaaten ist diese Prämisse unhaltbar“, erklärt Schwarzer. Damit bedarf aber die Roadmap der grundlegenden Überarbeitung und kann in der momentanen Fassung nicht mehr als Entscheidungsgrundlage dienen.
Globalisierungsfähiges Wirtschaftsmodell schaffen
Die WKÖ begrüßt ausdrücklich die langfriste Ausrichtung von umweltpolitischen Entscheidungen. „Bei der vorliegenden Roadmap gewinnt man den Eindruck, dass sie vom gewünschten Ergebnis aus geschrieben wurde und die ökonomischen Bewertungen diesem Ziel untergeordnet werden. Der Komplexität der Herausforderung, in der Industrie und anderen Sektoren vollständig auf fossile Energieträger zu verzichten, wird dieses Papier nicht gerecht.“
„Die Idee, durch einen erhöhten CO2-Preis die Wirtschaft umzustrukturieren, setzt in einem globalen Wirtschaftssystem ein globales Abkommen voraus, in das zumindest die wichtigsten Wirtschaftsräume eingebunden sein müssen. Um dafür den Boden aufzubereiten, besteht, Europas vorrangigste Mission darin, ein globalisierungsfähiges Wirtschaftsmodell zu schaffen, das Prosperität und Wachstum mit Ressourceneffizienz und Klimaschutz verbindet,“ so Schwarzer.
Quelle: WKO
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